Wir unterscheiden zwei verschiedene Arten von Beschwerden:

• Falls Sie von der Entscheidung der Online-Plattform selbst betroffen sind, können Sie diese Maßnahme überprüfen lassen. Wurden also beispielsweise eigene Inhalte gelöscht, können Sie diese Maßnahme durch uns prüfen lassen. 
   

• Die andere Möglichkeit betrifft das Unterlassen nach einer Meldung, Sie also beispielsweise den Beitrag eines Dritten gemeldet haben, weil er mutmaßlich rechtswidrig ist oder gegen die Nutzungsbedingungen verstößt. Wenn die Plattform Ihnen auf diese Meldung hin mitteilt, dass sie keine Maßnahme treffen wird, überprüfen wir, ob die Plattform in diesem Fall hätte handeln müssen. In dieser Verfahrenskonstellation brauchen wir einen Nachweis von der Plattform, dass sie trotz der Meldung keine entsprechende Maßnahme treffen wird.

User Rights ist Deutschlands erste Streitbeilegungsstelle für Inhalte auf Social-Media-Plattformen. Wir wurden von der Bundesnetzagentur als Deutschlands nationaler Koordinator für digitale Dienste nach Art. 21 Abs. 3 des Digital Services Acts (DSA) zertifiziert. Wir entscheiden über Beschwerden von Personen, deren Beiträge auf Social Media gelöscht oder moderiert wurden. Außerdem entscheiden wir über Inhalte, die von Personen oder (zivilgesellschaftlichen) Organisationen gemeldet, aber von der Online-Plattform nicht gelöscht wurden.

Die Bewertung der Inhaltsmoderation betrifft sowohl mutmaßliche Verstöße gegen das nationale Recht als auch gegen die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Social-Media-Plattform. Wir sind für weite Teile des deutschen Strafrechts zertifiziert und bearbeiten unter anderem (mutmaßliche) Verstöße, die den demokratischen Rechtsstaat gefährden, sowie Straftaten gegen die öffentliche Ordnung und vielfältige Beleidigungsdelikte. Da Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen in einem europäischen rechtlichen Rahmen entschieden werden, findet die Zertifizierung von User Rights in Bezug auf Nutzungsbedingungen europaweite Anwendung.

Der Digital Services Act (DSA) ist eine europäische Verordnung, die darauf abzielt, einen sicheren und transparenten digitalen Raum im Internet zu schaffen.

Eine der Vorschriften im Digital Services Act ist der Zugang zu außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen. Durch Art. 21 DSA werden Online-Plattformen verpflichtet, mit unabhängigen Streitbeilegungsstellen wie User Rights zusammenzuarbeiten, Nutzerinnen und Nutzer erhalten die Möglichkeit einer kostenlosen Streitbeilegung . Die Verordnung legt klare Regeln und Verantwortlichkeiten für Online-Plattformen fest, um den Schutz von Grundrechten zu gewährleisten und illegale Inhalte effektiv zu bekämpfen. Die Europäische Union strebt mit dem DSA an, den digitalen Raum sicherer und transparenter zu gestalten. Die Verfahren von User Rights ermöglichen es, Personen oder (zivilgesellschaftliche) Organisationen, faire und nachvollziehbare Entscheidungen über die Moderation von Inhalten auf Social-Media-Plattformen zu erhalten.

Ganz kurz: Sie stellen den Antrag und wir machen den Rest. Nach Abschluss des Verfahrens erhalten Sie eine begründete Entscheidung. Der Fall wird aufbereitet und von einer Volljuristin oder einem Volljurist geprüft. Im Anschluss wird das Verfahren einem zweiten unabhängigen Streitschlichter zufällig zugewiesen. Unsere Streitschlichter haben stets ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften, die meisten haben die Befähigung zum Richteramt mit langjähriger Erfahrung in der Anwaltschaft. Die Expertise unserer Streitschlichter betrifft vielfältige rechtliche Bereiche und Themengebiete. Mehr dazu hier.

Wir prüfen Ihre Rechte, sowohl im nationalen als auch im europäischen Kontext. Unsere Entscheidungen sind nicht unmittelbar bindend. Online-Plattformen sind jedoch dazu verpflichtet, mit uns zusammenzuarbeiten und zu prüfen, ob etwas gegen die Umsetzung unserer Entscheidung spricht. Außerdem ermöglicht unsere Entscheidung eine Prognose über Ihre weiteren Handlungsmöglichkeiten, sollte die Plattform diese nicht umsetzen. Lohnt sich der Weg zum Gericht? Oder wäre eine Beschwerde bei der zuständigen Behörde der bessere Weg? Zudem werden unsere Entscheidungen, ohne Rückschluss auf persönliche Daten, statistisch ausgewertet und erlauben so eine vergleichbare Analyse über die Content-Moderation-Praktiken der Online-Plattformen zu erhalten. Mehr zu Ihren Vorteilen finden Sie hier.

Wir sind unabhängig und finanzieren uns durch Gebühren, die von den Online-Plattformen getragen werden. Wir dürfen den Online-Plattformen angemessene Kosten für die Verfahren in Rechnung stellen, welche in der Höhe begrenzt sind und von der zuständigen Behörde kontinuierlich geprüft werden. Mehr dazu in unserer Kostenordnung.

Gegründet wurde User Rights von Prof. Dr. Stephan Breidenbach, Dr. Niklas Eder und Raphael Kneer. Mehr zu den Gründern hier: Über uns