Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der User Rights GmbH

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen, die von der User Rights GmbH („user-rights.org“ oder die „Streitbeilegungsstelle“) erbracht werden. Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.

2. Vertragsgegenstand
Die User Rights GmbH bietet ein digitales, transparentes, einfaches und kostengünstiges Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Nutzern von Online-Plattformen und den Anbietern dieser Plattformen gemäß Artikel 21 Abs. 1 des Digital Services Act (DSA).

3. Verfahrensablauf

1. Der Antrag auf Streitbeilegung soll über das Online-Formular auf unserer Website gestellt werden. Alternativ kann das Formular per E-Mail angefordert werden.
2. Der Beschwerdeführer muss vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen. Offensichtliche Falschangaben können zur Ablehnung des Antrags führen.
3. Das Verfahren wird durch einen zufällig zugewiesenen Streitschlichter durchgeführt, der unabhängig und unparteiisch ist.
    

4. Kosten
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens trägt im Grundsatz der Beschwerdegegner entsprechend der Kostenordnung der Streitbeilegungsstelle. 

5. Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Alle Beteiligten sind zur Vertraulichkeit verpflichtet. Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen des Verfahrens verwendet und entsprechend den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet.
2. Die Datenschutzbestimmungen werden auf der Webseite der Streitbeilegungsstelle veröffentlicht und den Beteiligten bei Aufnahme des Verfahrens zur Verfügung gestellt.
    

6. Rechte und Pflichten der Parteien

1. Die Parteien haben das Recht, im Verfahren gehört zu werden und Stellungnahmen abzugeben.
2. Das Ergebnis des Streitbeilegungsverfahrens ist nicht bindend.
    

7. Beendigung des Verfahrens
Das Verfahren endet durch Rücknahme des Antrags, Feststellung der Unzulässigkeit, Einigung im Verfahren oder durch Entscheidung des Streitschlichters.

8. Haftung
Die User Rights GmbH haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

9. Änderungen der AGB
Die User Rights GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf der Webseite bekannt gegeben. Die weitere Nutzung der Dienstleistungen nach Bekanntgabe der Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB.

10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.