Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung umfassen Handlungen, die das geordnete Zusammenleben in der Gesellschaft gefährden oder stören. Sie richten sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern gegen die Gemeinschaft als Ganzes und können das Sicherheitsgefühl und den sozialen Frieden erheblich beeinträchtigen. Solche Straftaten treten auch häufig online auf und erfordern klare gesetzliche Regelungen sowie effektive Maßnahmen.

Was zählt zu den Straftaten gegen die öffentliche Ordnung?

Diese Straftaten sind vielfältig und umfassen insbesondere:

• Volksverhetzung (§ 130 StGB): Hetze gegen Gruppen oder Einzelpersonen, Aufrufe zu Hass oder Gewalt.
• Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB): Planung oder Förderung illegaler Aktivitäten durch Gruppierungen.
• Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB)

Beispiele:

• Aufrufe zu gewaltsamen Protesten in sozialen Netzwerken.
• Die Verbreitung von Anleitungen für illegale Aktivitäten, wie Cyberangriffe oder Gewaltakte.
• Hetzkampagnen, die die öffentliche Ordnung gefährden, wie rassistische oder extremistische Propaganda.
   

Warum sind diese Straftaten gefährlich?

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung greifen die Grundwerte der Gesellschaft an. Sie können:

• Angst und Unsicherheit bei der Bevölkerung hervorrufen.
• Gewalt und Chaos fördern, sowohl online als auch offline.
• Demokratische Institutionen und das Vertrauen in sie schwächen.

Was können Sie tun?

Wenn Sie Straftaten gegen die öffentliche Ordnung beobachten, sollten Sie sofort reagieren:

1. Beweise sichern: Dokumentieren Sie Inhalte durch Screenshots oder Videos, bevor sie gelöscht werden.
2. Inhalte melden: Nutzen Sie die Meldefunktionen von Plattformen oder wenden Sie sich an die Polizei bei schweren Verstößen.
3. Fall einreichen: Wenn die Plattform nicht angemessen reagiert, prüfen wir, ob Moderationspflichten verletzt wurden, und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Sind Straftaten gegen die öffentliche Ordnung strafbar?

Ja, Straftaten gegen die öffentliche Ordnung sind strafrechtlich relevant und können mit hohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen geahndet werden. Besonders schwere Fälle, wie Volksverhetzung, werden oft mit Nachdruck verfolgt und können zu mehrjährigen Haftstrafen führen.

Wie hilft User Rights?

Wir prüfen Ihren Fall und bewerten, ob die Plattform ihrer Verpflichtung nachgekommen ist, solche Inhalte zu entfernen oder Maßnahmen zu ergreifen. Unsere unabhängige rechtliche Einschätzung kann Ihnen helfen, die Verantwortlichkeit der Plattform durchzusetzen.

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