Außergerichtliche Streitbeilegung nach Art. 21 DSA

Unsere Mission.

Social-Media-Plattformen sind mehr als nur Kommunikationsmittel – sie prägen die öffentliche Debatte und spielen eine herausragende Rolle in der Meinungsbildung. Wir bieten effektive Verfahren, um Streitigkeiten mit Social-Media Plattformen beizulegen. Damit tragen wir zu der Durchsetzung des Rechts im Internet bei, und dem Schutz von Grundrechten und Demokratie.

"Unsere Grundrechtsordnung muss auch im Internet gelten. Wir helfen einen angemessenen grundrechtlichen Rahmen für den Diskurs im Netz zu entwickeln."

Niklas Eder

Mitgründer von User Rights

Warum die außergerichtliche Streitbeilegung so wichtig ist:

Die außergerichtliche Streitbeilegung spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung fairer und transparenter Inhaltsmoderation auf Social-Media-Plattformen. Sie hilft dabei, die Rechte der Nutzer zu schützen und demokratische Werte zu wahren. Durch die Bereitstellung einer unabhängigen Überprüfung von Maßnahmen zur Inhaltsmoderation erhöhen diese Mechanismen die Rechenschaftspflicht der Plattformen und fördern das Vertrauen der Nutzer. Organisationen wie User Rights setzen hohe Standards für die Streitbeilegung. Dieser Ansatz bietet nicht nur Einzelpersonen eine klare Möglichkeit, Beschwerden zu adressieren, sondern trägt auch zu einer sichereren und gerechteren Online-Umgebung für alle bei.

Das sind die Gründer von User Rights.

Niklas Eder

Niklas Eder ist Mitgründer von User Rights und arbeitet als Digital Policy Postdoctoral Researcher an der Universität Oxford mit einem Schwerpunkt auf den Themen Inhaltsmoderation und Europarecht. Er unterrichtet den Kurs "Technology, Democracy and Society" am King's College London. Zuvor war er beim Oversight Board und dem Information Society Project an der Yale Law School tätig.

Raphael Kneer

Raphael Kneer ist Mitgründer und Geschäftsführer von User Rights. Im Anschluss an eine kaufmännische Ausbildung studierte er in Heidelberg und Madrid Rechtswissenschaften. Er ist seit mehreren Jahren als Rechtsanwalt tätig und hat parallel verschiedene Unternehmen (mit-)gegründet.

Prof. Dr. Stephan Breidenbach

Prof. Dr. Stephan Breidenbach ist Hochschullehrer, Mediator und Unternehmer. Als Schiedsrichter ist er u.a. am ICC in Paris und am CAS (Court of Arbitration for Sport) tätig, als Berater betreute er bspw. Verfahren für die Bundesregierung (Toll Collect). Er ist Gründer von gesellschaftlichen Initiativen (Schule im Aufbruch) und Impact Unternehmen (betterplace.org/gut.org AG).

Was macht User Rights?

In Artikel 21 Digital Services Act ist vorgesehen, dass Nutzerinnen und Nutzer die Entscheidungen der Online-Plattformen bei unabhängigen und unparteiischen Streitbeilegungsstellen überprüfen lassen können. Eine solche Streitbeilegungsstelle muss von der Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, zertifiziert werden. In Deutschland ist der Digital Services Coordinator für die Zertifizierung zuständig, eine eigene Behörde, die bei der Bundesnetzagentur angesiedelt ist.

Was ist der Digital Services Act?

Der Digital Services Act (DSA) ist eine europäische Gesetzgebung/Verordnung, die darauf abzielt, einen sicheren und transparenten digitalen Raum im Internet zu schaffen. Die Verordnung legt klare Regeln und Verantwortlichkeiten für Online-Plattformen fest, um den Schutz der Nutzerrechte zu gewährleisten und illegale Inhalte effektiv zu bekämpfen.

Wie funktioniert das Verfahren?

Wir haben für unsere Streitbeilegungsstelle eine Verfahrensordnung konzipiert, die eine faire, effiziente und rasche Vorgehensweise ermöglicht. Der Fall wird technisch aufbereitet und einem Streitschlichter zufällig zugewiesen. Im Ergebnis entscheidet bei uns immer eine Juristin oder ein Jurist, ein sogenannter Streitschlichter. Unsere Streitschlichter haben immer ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften, die meisten sind Volljuristen mit langjähriger Erfahrung in der Anwaltschaft.

Was habe ich davon?

Wir prüfen Ihre Rechte, sowohl im nationalen als auch im europäischen Kontext. Unsere Entscheidung ermöglicht Ihnen typischerweise eine Prognose über Ihre weiteren Handlungsmöglichkeiten. Lohnt sich der Weg zum Gericht? Oder wäre eine Beschwerde bei der zuständigen Behörde der bessere Weg?

Wie finanziert sich User Rights?

Wir sind unabhängig und finanzieren uns durch die bei der Prüfung von Fällen anfallenden Gebühren, die von den Online-Plattformen getragen werden. Wir dürfen den Online-Plattformen angemessene Gebühren für die Verfahren in Rechnung stellen, welche in der Höhe begrenzt sind und von der zuständigen Behörde kontinuierlich geprüft werden.

Sie wollen es genau wissen? Dann laden Sie sich hier die Verfahrensordnung und Kostenordnung runter:

Verfahrensordnung Kostenordnung