Artikel 21 des EU-Digital Services Act (DSA) ermöglicht es den nationalen Koordinatoren für digitale Dienste (DSC), Organisationen mit der Aufgabe zu betrauen, Streitigkeiten über die Inhaltsmoderation beizulegen. Diese Organisationen, sogenannte außergerichtliche Streitbeilegungsstellen, können dann Entscheidungen darüber treffen, ob Maßnahmen zur Inhaltsmoderation, wie das Entfernen von Beiträgen oder das Herabstufen von Inhalten, gerechtfertigt waren oder nicht. Diese Entscheidungen sind nicht bindend,  die Plattformen sind jedoch verpflichtet, in gutem Glauben mit den Streitbeilegungsstellen zusammenzuarbeiten. Die Schaffung unabhängiger Stellen mit einem gesetzlichen Auftrag zur Überprüfung aller Arten von Maßnahmen zur Inhaltsmoderation auf Online-Plattformen ist weltweit beispiellos.

Außergerichtliche Streitbeilegung hat das Potenzial, die Rechenschaftspflicht der Plattformen zu verbessern und demokratische Rechte zu schützen. 

Als eine der ersten europäischen Organisationen im Kontext dieser Streitbeilegung ist User Rights ein Vorreiter auf diesem Gebiet. Unsere Mission ist es, den Nutzerinnen und Nutzern eine wirksame Abhilfe zu ermöglichen und gleichzeitig die Demokratie und die Rechte anderer zu schützen. Wir werden mit Wissenschaftlern, der Zivilgesellschaft und Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um Verfahren festzulegen, die es der außergerichtlichen Streitbeilegung ermöglichen, zu einem sinnvollen Mechanismus der Verantwortlichkeit in der Inhaltsmoderation zu werden.

Bitte richten Sie alle Anfragen an:  info@user-rights.org